Ärzte ohne Grenzen nimmt kein Geld mehr von EU und Mitgliedstaaten

Berlin/Brüssel, 17. Juni 2016. Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen. Das hat die internationale Hilfsorganisation am Freitag in Brüssel angekündigt. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die Organisation verzichtet damit auf Finanzierungen in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich und setzt verstärkt auf Privatspender. Im Jahr 2015 erhielt das internationale Netzwerk 56 Millionen Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten.* Auch bei der Bundesregierung werden keine neuen Gelder beantragt.

„Die verheerenden Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik für Menschen auf der Flucht, besonders für verletzliche Gruppen wie Schwangere, Kinder und unbegleitete Minderjährige, erleben unsere Teams täglich – in Europa, an dessen Außengrenzen und bis in die Herkunftsländer hinein“, so Westphal. Drei Monate nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens sitzen als direkte Folge mehr als 8.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln fest. Darunter sind Hunderte unbegleitete Minderjährige und viele Familien, die vor den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan geflohen sind. Sie werden unter völlig unzureichenden Bedingungen oft monatelang in überfüllten Lagern festgehalten und müssen mit der Abschiebung in die Türkei rechnen.  

„Der EU-Türkei-Deal ist kein Erfolg, wie die deutsche Regierung behauptet. Er versucht nur, Notleidende aus Europa fernzuhalten“, so Westphal. „Vielmehr ist er ein gefährlicher Präzedenzfall für die Politik anderer Staaten jenseits der EU. Wir sehen schon jetzt einen Dominoeffekt geschlossener Grenzen. Die EU-Staaten sind durch ihre Abschottung zur Türkei mit dafür verantwortlich, dass im Norden Syriens rund 100.000 Vertriebene nur wenige Kilometer entfernt von der Front mit dem so genannten Islamischen Staat an der türkischen Grenze festsitzen, die ebenfalls geschlossen ist.“

Ärzte ohne Grenzen leistet derzeit Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in mehr als 40 Ländern, darunter in Griechenland, Serbien, Frankreich und Italien sowie auf drei Rettungsschiffen im Mittelmeer. In den vergangenen 18 Monaten haben die Teams etwa 200.000 Flüchtende in Europa behandelt. Die Hilfe in Europa wird bereits ausschließlich aus Privatspenden finanziert.

Ärzte ohne Grenzen finanziert sich zu 92 Prozent aus Privatspenden. Der Anteil institutioneller Gelder liegt bei knapp 7 Prozent. Im Jahr 2015 erhielt Ärzte ohne Grenzen 19 Millionen Euro von EU-Institutionen, 37 Millionen Euro von EU-Mitgliedstaaten sowie 6,8 Millionen Euro von Norwegen, von dem ebenfalls keine Gelder mehr angenommen werden.

Vom Auswärtigen Amt (AA) erhielt Ärzte ohne Grenzen im Jahr 2015 3,9 Millionen Euro für Projekte in fünf afrikanischen Ländern. Für das Jahr 2016 wurden Finanzierungsverträge über 4 Millionen Euro für Projekte in fünf Staaten in Afrika abgeschlossen, die noch erfüllt werden. Neue Mittel wird Ärzte ohne Grenzen beim AA nicht beantragen.

* Die Konkretisierung für das Jahr 2015 wurde am 22.6. eingefügt.