Rettungsschiff Aquarius: Ärzte ohne Grenzen weist Vorwürfe der illegalen Müllentsorgung zurück

Rom/Berlin, 20. November 2018. Wegen angeblicher Fehler bei der Entsorgung von Bordabfällen haben die italienischen Justizbehörden beantragt, das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff Aquarius zu beschlagnahmen. Ärzte ohne Grenzen verurteilt diese Entscheidung aufs Schärfste. Es handelt sich um eine unverhältnismäßige und unbegründete Maßnahme, die lediglich dazu dienen soll, lebensrettende Aktionen auf See weiter zu kriminalisieren. 

Die Aufforderung der italienischen Behörden, die Aquarius zu beschlagnahmen, und die Anordnung, einige der Bankkonten der Organisation einzufrieren, folgt einer länger andauernden Ermittlung wegen der Müllentsorgung an Bord der Rettungsschiffe Aquarius sowie der nicht mehr aktiven Prudence durch die Staatsanwaltschaft in Catania. Es ging dabei insbesondere um Kleidung von Geretteten, Lebensmittelreste und Abfälle, die bei medizinischen Behandlungen anfallen.

Bei allen Aktivitäten im Hafen, inklusive der Müllbeseitigung von den Rettungsschiffen, hat Ärzte ohne Grenzen immer die Standardverfahren eingehalten. Die zuständigen Behörden haben diese Verfahren seit Aufnahme der Such- und Rettungsaktivitäten von Ärzte ohne Grenzen im Jahr 2015 nicht in Frage gestellt, geschweige denn eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit festgestellt. 

„Nach zwei Jahren diffamierender und unbegründeter Anschuldigungen, mit Menschenhändlern zusammenzuarbeiten, nach juristischen Ermittlungen und bürokratischen Hürden für unsere humanitäre Arbeit, werden wir nun der organisierten illegalen Entsorgung von Abfällen beschuldigt. Dieser jüngste Versuch der italienischen Behörden, die humanitären lebensrettenden Such- und Rettungsarbeiten um jeden Preis einzustellen, ist übel", sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen. Derzeit steckt die „Aquarius“ in Marseille fest, nachdem ihr nach politischem Druck zwei Mal in zwei Monaten die Flagge entzogen wurde.

Ärzte ohne Grenzen ist jederzeit bereit, mit den italienischen Behörden zu kooperieren. Allerdings hinterfragt die Organisation die Auslegung der Ereignisse durch die Staatsanwaltschaft und weist die Vorwürfe illegaler Abfallentsorgung zurück. Nach Sichtung des Beschlusses zur Beschlagnahme und einer internen Überprüfung erweisen sich die Anschuldigungen der italienischen Staatsanwaltschaft nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen als unzutreffend und irreführend. Deshalb wird die Hilfsorganisation Widerspruch beim italienischen Berufungsgericht einlegen.  

„Wir sind mehr als bereit, den Sachverhalt klarzustellen und für die Verfahren, die wir eingehalten haben, Rechenschaft abzulegen, nichtsdestotrotz bekräftigen wir die Legitimität und die Rechtmäßigkeit unserer humanitären Arbeit“, sagt Gabriele Eminente, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Italien. „Dieses Klima wiederholter Angriffe und haltloser Anschuldigungen hat zu den wahren Verbrechen geführt, die wir heute auf hoher See erleben. Allein in diesem Jahr sind mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und andere nehmen weiterhin die gefährliche Reise auf sich, obwohl keine Rettungsschiffe da sind, um das Leben der Flüchtenden zu retten. Jene, die überleben, werden derzeit in unmenschliche Internierungslager in Libyen geschickt, völlig ungeachtet des internationalen See- und Flüchtlingsrechts.“

Ärzte ohne Grenzen hat in den vergangenen drei Jahren mit fünf Schiffen mehr als 80.000 Menschen im Mittelmeer gerettet – stets in Zusammenarbeit mit den Leitstellen zur Koordination der Seenotrettung und in voller Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Gesetzen.