Ärzte ohne Grenzen zieht verheerende Bilanz beim Schutz von Gesundheitseinrichtungen durch den UN-Sicherheitsrat

Am Mittwoch jährt sich die Verabschiedung der UN-Resolution 2286 zum Schutz medizinischen Personals und medizinischer Einrichtungen in Konflikten am 3. Mai 2016 zum ersten Mal. Dazu erklärt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland:

„Vor einem Jahr wurde die UN-Resolution 2286 zum Schutz medizinischer Einrichtungen einstimmig angenommen. Doch seitdem hat sich nicht viel geändert. Vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind Teil von Militärkoalitionen, die in Syrien und im Jemen zahlreiche weitere Krankenhäuser bombardiert haben. Bislang war die Resolution ein reines Lippenbekenntnis. Nur wenige Wochen nach Verabschiedung der Resolution, im August 2016, wurde etwa ein von Ärzte ohne Grenzen unterstütztes Krankenhaus in der Stadt Abs im Jemen bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition getroffen. Mindestens elf Menschen starben, darunter ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen.

Zum Jahrestag fordern wir die Staatengemeinschaft auf, ernsthafte Konsequenzen aus den wiederkehrenden Angriffen auf medizinische Einrichtungen zu ziehen und sicherzustellen, dass der völkerrechtlich verbindliche Schutz medizinischer Einrichtungen im Krieg auch in nationale Gesetzgebung und in die Einsatzregeln von Streitkräften übernommen wird.

Darüber hinaus wird sich an der Situation erst dann etwas ändern, wenn Angriffe unabhängig und schnell aufgeklärt werden. Ohne einen neutralen, internationalen Mechanismus, der Angriffe untersucht und Verursacher zur Rechenschaft zieht, bleiben diese Angriffe ohne jegliche Konsequenzen."