Offener Brief an die EU: Sperren Sie Menschen auf der Flucht nicht aus!

In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union warnt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor den dramatischen Folgen des EU-Türkei-Abkommens. Es beschädige die Rechte der Schutzsuchenden und instrumentalisiere humanitäre Hilfe. Hier der Wortlaut des Briefes:

Ich schreibe Ihnen heute, um Ihnen meine große Sorge über die Unterzeichnung des EU-Türkei-Abkommens mitzuteilen. Damit zeigen Sie Tausenden Menschen auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und hoffnungslosen Zuständen die kalte Schulter.

Das EU-Türkei-Abkommen hat die Versorgung dieser Menschen im Tausch gegen milliardenschwere Hilfszahlungen praktisch an die Türkei ausgelagert. In einer Zeit, die von den größten Vertreibungen seit Jahrzehnten gekennzeichnet ist, ist dies eine historische Absage an Ihre moralische und rechtliche Verantwortung.

Ärzte ohne Grenzen kümmert sich seit Jahren um die Opfer der europäischen Abschreckungspolitik gegenüber Menschen auf der Flucht, die inzwischen zu einer akuten humanitären Krise auf europäischem Boden geführt hat. Unsere Teams haben Knochenbrüche behandelt, die von Polizisten in Europa verursacht wurden. Sie haben Kinder behandelt, die von Gummigeschossen am Kopf getroffen wurden. Sie haben die Augen von Babys gereinigt, die mit Tränengas besprüht wurden. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, die Krise zu entschärfen, haben sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu entschieden, wegzuschauen und die Verantwortung anderen zuzuschieben.

Das EU-Türkei-Abkommen bedroht das Recht aller Menschen, Asyl zu beantragen. Es verstößt gegen Ihre Verpflichtung, es jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind auf der Flucht zu ermöglichen, Schutz zu suchen. Diese Menschen in Transitländer zurückzudrängen, reduziert das Recht auf Asyl zu einer politischen Verhandlungsmasse, um sie so weit wie möglich von europäischen Grenzen fernzuhalten. Es gibt heute praktisch keine Möglichkeit mehr, sicher europäischen Boden zu erreichen, um Asyl zu beantragen.

Im Gegenzug haben Sie der Türkei „humanitäre“ Unterstützung und Entwicklungshilfe für die syrischen Flüchtlinge angeboten. Sie haben diese Gelder als Maßnahme präsentiert, um deren Not zu lindern. Aber diese Hilfe ist an die Bedingung geknüpft, Flüchtlinge aus Europa auszusperren. Damit verraten Sie den Grundsatz, dass sich humanitäre Hilfe ausschließlich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss und keinen politischen Zielen untergeordnet werden darf. Indem Sie Milliarden Euro bezahlen, um die Menschen außer Sichtweite Europas in der Türkei zu versorgen, bringen Sie Hilfsorganisationen in ein Dilemma: Es wird von ihnen erwartet, dringend benötigte Hilfe im Dienste einer unmenschlichen Politik zu leisten, deren oberstes Ziel die Schließung von Europas Grenzen ist.

Zweifellos gibt es Hilfsbedarf in der Türkei, die bereits Mühe hat, den fast drei Millionen Geflüchteten im Land wirksamen Schutz zu bieten. Aber wir fordern, die humanitäre Hilfe in der Türkei völlig unabhängig von politischen Vereinbarungen zu leisten.

Der EU-Türkei-Deal sendet ein beunruhigendes Signal an den Rest der Welt: Länder können sich aus ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden freikaufen. Wenn dies von weiteren Staaten übernommen wird, wird der Grundsatz schwer beschädigt, dass Menschen vor Krieg und Verfolgung aus ihren Heimatländern fliehen dürfen. Wir befürchten, dass Menschen in Kriegsgebieten festsitzen werden. Sie werden keine andere Wahl haben als zu bleiben und zu hoffen, dass sie irgendwie überleben. Vor wenigen Tagen wurde ein Vertriebenenlager bei Idlib in Syrien bombardiert, 28 Menschen wurden getötet. Das zeigt: Derzeit ist das Konzept von „Schutzzonen“ für Flüchtlinge in Syrien eine Illusion.

Gleichzeitig sind die Aufnahmebedingungen für die Schutzsuchenden beschämend, die es trotz allem nach Europa schaffen. In den EU-„Hotspots“ und anderen Lagern auf den griechischen Inseln in der Ägäis werden die Bewohner nur unzureichend geschützt. Frauen haben Angst, nachts auf die Toilette zu gehen. Mütter betteln um Muttermilchersatz, um ihre Babys zu ernähren.

Ich appelliere an Sie, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union: Die Menschen auf der Flucht brauchen Ihre Hilfe und Ihren Schutz – nicht nur Ihr Geld. Liegt der Zweite Weltkrieg schon so lange zurück, dass sich Europa nicht mehr an das grundlegende Recht erinnert, vor Gewalt und Verfolgung zu fliehen, wenn es keine andere Wahl mehr gibt?

Viele europäische Bürgerinnen und Bürger engagieren sich freiwillig für Menschen auf der Flucht. Aber ihre politische Führung bleibt aus Angst vor politischen Nachteilen dahinter zurück. Ich appelliere dringend an Sie, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union: Nutzen Sie Ihre beachtlichen Ressourcen, um Menschen auf der Flucht willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu bieten.

Dr. Joanne Liu, Internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen