Berlin, 07.12.2021 - Zum Regierungsantritt der Ampelkoalition fordert Ärzte ohne Grenzen von der neuen Regierung, angesichts der anhaltenden pandemischen Lage und neuer Virusvarianten sofort Maßnahmen zur weltweiten Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Kurzfristig bedeutet das vor allem die Abgabe von Impfstoffdosen an die COVAX-Initiative, mittelfristig ist zwingend der weltweite Ausbau von Produktionskapazitäten notwendig – dafür sind sowohl Wissens- und Technologietransfer als auch die Aussetzung von Patenten erforderlich.
„Fast zwei Jahre befinden wir uns in dieser Pandemie”, sagt Impfstoff-Expertin Elisabeth Massute. „Es gibt Tests. Es gibt effektive Impfstoffe. Vor einem Jahr begann das Impfen. Warum haben immer noch Milliarden Menschen auf der Welt keinen ausreichenden Zugang? Wie kann es sein, dass in ärmeren Ländern selbst Gesundheitspersonal und Risikogruppen immer noch schutzlos sind? Die neue Regierung muss sich einsetzen für innovative und globale Lösungen, damit Menschenleben geschützt werden können – nicht nur hier in Europa.”
Im Koalitionsvertrag versprechen die drei Parteien eine „schnelle Lieferung von Impfstoffen” an die COVAX-Initiative. Dieses Versprechen gilt es zu halten. „Das Varianten-Karussell wird sich immer weiterdrehen, wenn es global keinen ausreichenden Impfschutz gibt. Das Auftreten der neuen Variante Omikron sollte auch dem letzten Repräsentanten der reicheren Länder klar gemacht haben, dass die Pandemie erst dann vorbei ist, wenn sie für alle vorbei ist – auch wenn es vielleicht in einigen der Länder eine vergleichsweise hohe Impfrate gibt”, so Massute.
Die schnelle Abgabe von Impfstoffen kann jedoch nur eine Überbrückungsmaßnahme sein. Weltweit müssen Produktionskapazitäten für Behandlungen, Tests und Impfstoffe gegen das Virus aus- und aufgebaut werden. Vor allem Hersteller von mRNA-basierten Vakzinen, die schnell an Mutationen angepasst werden können, sollten ihre Technologie und ihr Wissen teilen, damit mehr Menschen weltweit geschützt werden können. Die neue Regierung sollte sich umgehend für mehr Technologietransfer einsetzen und Druck auf die Hersteller ausüben, die bislang freiwillig viel zu wenig unternommen haben.
Gleichzeitig müssen produktionshemmende Patente ausgesetzt werden. Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage wurde die zuständige Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), bei der ein Antrag für eine zeitlich begrenzte Patentaussetzung auf Covid-19-Technologien abgestimmt werden soll, auf kommenden März verschoben – so lange darf die Politik nicht warten. Zwei von drei Koalitionsparteien hatten sich bereits für eine Patentaussetzung ausgesprochen. Den Worten müssen jetzt Taten folgen, um endlich nachhaltig Barrieren für den bezahlbaren und gerechten Zugang zu Covid-19-Medikamenten, -Tests und -Impfstoffen abzubauen.
„Sie sprechen in Ihrem Koalitionsvertrag von einer konstruktiven Beteiligung an der internationalen Debatte um gerechte Impfstoffversorgung”, wendet sich Massute direkt an die Regierungsparteien. „Aber die Debatte ist abgeschlossen. Effektive Lösungen und Maßnahmen liegen längst auf dem Tisch. Jetzt ist es an Ihnen: Sie müssen nur ‚mehr Fortschritt wagen‘ und sie umsetzen.”
Für weitere Auskünfte sprechen Sie uns an
