Das Europäische Parlament stimmt heute Nachmittag über den Asyl- und Migrationspakt ab – die Annahme gilt als sicher. Ärzte ohne Grenzen kritisiert, dass sich dadurch die humanitäre Situation von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen weiter verschlechtern wird.
Hierzu sagt Felix Braunsdorf, Experte für Flucht und Migration von Ärzte ohne Grenzen:
„Die Verabschiedung der Asylrechtsreform im Europäischen Parlament markiert den traurigen Schlusspunkt eines schon jetzt gescheiterten politischen Projekts. Die Reform wird nicht dazu beitragen, die humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen zu lösen.
Ärzte ohne Grenzen leistet seit Jahren medizinische Hilfe, um die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, die Schutz und Sicherheit in Europa suchen. Dabei beobachten unsere Teams, wie diese Menschen zunehmend in eine Spirale der Gewalt geraten. Der kürzlich veröffentlichte Bericht „Death, Despair and Destitution: The Human Costs of the EU's Migration Policies” von Ärzte ohne Grenzen dokumentiert die gesundheitlichen Folgen dieser Gewalt, für die auch die EU und ihre Mitgliedstaaten mitverantwortlich sind.
Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bietet keine Abhilfe oder Lösung für die Gewalt. Stattdessen wird ein System der Abschottung, Abschreckung und Auslagerung etabliert, das bestehende Dynamiken weiter verschärfen wird. Es wird Menschen dazu zwingen, immer gefährlichere Routen zu wählen, was zu mehr Leid und Tod führen wird. Schmutzige Deals mit unsicheren Ländern werden außerdem zur Folge haben, dass Menschen an Orten festgehalten werden, an denen ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Sicherheit bedroht sind. Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen werden nicht nur zu Angst und Unsicherheit unter Schutzsuchenden führen, sondern auch das Recht auf Asyl weiter untergraben.
Wir appellieren an die Bundesregierung und die EU-Institutionen, die schleichende Entmenschlichung an Europas Außengrenzen zu stoppen. Stattdessen sollte an einer humanen europäischen Migrationspolitik gearbeitet werden, die den Wert des menschlichen Lebens und das Recht auf Gesundheit und Schutz für alle Menschen hochhält.”
Für weitere Auskünfte sprechen Sie uns an
