EU und Mitgliedsstaaten kriminalisieren Seenotrettung im Mittelmeer - Schutzsuchende werden nach Libyen zurückgezwungen

Berlin/Amsterdam, 21. März 2018. Ärzte ohne Grenzen verurteilt Aktionen Italiens und anderer europäischer Regierungen, die überlebenswichtige Rettungseinsätze im Mittelmeer behindern und Menschen nach Libyen zurückzwingen. Italienische Behörden hatten zuvor das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ der Organisation Proactiva beschlagnahmt. Die gemeinsam von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranée betriebene „Aquarius“ ist damit im Moment das letzte verbliebene private Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. 

  „Die Beschlagnahmung des Rettungsschiffs Open Arms durch italienische Behörden ist die jüngste in einer Serie von Aktionen gegen private Seenotrettungsorganisationen“, sagt Annemarie Loof, Leiterin der Projektabteilung von Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam. „Das Team der ‚Open Arms‘ hat bei seinem letzten Einsatz 216 Menschen gerettet – allen Berichten nach in internationalen Gewässern. Während einer der Rettungsaktionen, 73 Seemeilen vor der libyschen Küste, drohte die libysche Küstenwache dem Rettungsteam mit Gewalt. Es ist verstörend, in welchem Ausmaß die europäischen Regierungen mit der libyschen Küstenwache kooperieren, von Trainings bis hin zu umfassender Ausrüstung, und es ihr so ermöglichen, in internationalen Gewässern zu operieren und Schutzsuchende von dort nach Libyen zurückzubringen.“   Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt die so genannte libysche Küstenwache und ist so mitverantwortlich dafür, dass Schutzsuchende erneut in Internierungslager in Libyen inhaftiert werden, in denen ihre Unversehrtheit und ihre Gesundheit in Gefahr sind.   „Wir sehen einen alarmierenden Trend zur Blockade von Rettungseinsätzen im Mittelmeer und zur Kriminalisierung privater Seenotrettungsorganisationen durch Italien und andere europäische Regierungen“, so Loof. „Seit Sommer 2017 behindern italienische Behörden mit der Rückendeckung der EU und ihrer Mitgliedstaaten Rettungseinsätze immer stärker, etwa durch den schlecht durchdachten Verhaltenskodex für NGOs oder politisch ausgeschlachtete strafrechtliche Ermittlungen. So wird Misstrauen gegen NGOs geschürt und sie werden in ihrer lebensrettenden Hilfe zunehmend behindert.“   Während die europäischen Regierungen Schutzsuchenden weiterhin legale und sichere Fluchtwege verweigern, betreiben sie eine Politik der Abschottung und Abschreckung, die Menschen in Libyen in einer von extremer Gewalt geprägten Situation festsetzt. „Unter keinen Umständen dürfen Schutzsuchende nach Libyen zurückgebracht oder dort festgehalten werden“, sagt Loof. „Den europäischen Regierungen geht es eindeutig nicht in erster Linie um die Sicherheit dieser Menschen. Sie spielen ein schmutziges politisches Spiel, während das Überleben der Menschen gefährdet ist.“