EU-Verhandlungen: Nein zu Mechanismus zur Instrumentalisierung

Der aktuell in Brüssel diskutierte Vorschlag zur EU-Asylreform ermöglicht es Staaten sich ihren Pflichten zu entziehen, sodass sich die Bedingungen für Schutzsuchende akut verschlechtern und humanitäre Hilfe erschwert wird. Ärzte ohne Grenzen und 55 weitere Organisationen sprechen sich gegen weitere Verschärfungen aus.

Derzeit verhandeln die EU-Staaten in Brüssel über die nächste Verschärfung der EU-Asylreform: die Verordnung für Ausnahmen im Falle von Krisen, Instrumentalisierung und höherer Gewalt.

Hierzu sagt Felix Braunsdorf, Experte für Flucht und Migration von Ärzte ohne Grenzen Deutschland: 

„Der Vorschlag erlaubt es den Staaten, sich ihren Verpflichtungen auf unbestimmte Zeit zu entziehen, die sie nach internationalem und EU-Recht gegenüber Schutzsuchenden haben. Es sollen unter anderem die Verzögerung von Registrierungen, die Verlängerung von Grenzverfahren für so gut wie alle Gruppen von Geflüchteten sowie massive Absenkungen bei den Unterbringungs- und Aufnahmestandards möglich werden. Unsere Erfahrung entlang der EU-Außengrenze zeigt, dass Staaten den Ausnahmezustand nutzen, um die Rechte von Schutzsuchenden zu beschneiden. Zusätzlich wird humanitäre Hilfe hierdurch behindert und deren Akteure kriminalisiert.

Die Teams von Ärzte ohne Grenzen waren zum Beispiel nicht in der Lage, medizinische Nothilfe zu leisten, nachdem ihnen Ende 2021 der Zugang zur militarisierten Grenzzone zwischen Polen und Belarus verwehrt wurde. Gerechtfertigt wurde dieser Schritt von der polnischen Regierung durch die zuvor verhängten Notstandsmaßnahmen. Im Winter zwischen 2021 und 2022 starben mindestens 21 Menschen in der Grenzregion der beiden Staaten. Der Zugang zu angemessener humanitärer Hilfe hätte vermutlich Menschenleben retten können.

Die derzeit diskutierte Verordnung wäre ein weiterer Schritt hin zu einem Europa, in dem grundlegende Werte wie Menschenwürde und Flüchtlingsschutz nicht zählen und humanitäre Prinzipien keine Beachtung finden. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) darf nicht auf Auslagerung, Abschreckung und Abschottung basieren. 

Deswegen appellieren wir zusammen mit 55 Organisationen an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Instrumentalisierungsmechanismus durch die Hintertür zu verhindern.” 

Interviews und Hintergrundgespräche sind möglich.