Folgen der europäischen Migrationspolitik

Brüssel/Berlin, 21. Februar 2024. Ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen dokumentiert die verheerenden Folgen der europäischen Politik für Geflüchtete und Migrant*innen. Der umfassende Bericht basiert auf Daten aus tausenden medizinischen Konsultationen sowie der Auswertung von Erfahrungsberichten von Patient*innen und medizinischem Personal aus Projekten der internationalen Hilfsorganisation in zwölf Ländern. Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass die Politik der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber Schutzsuchenden zunehmend auf Gewalt basiert und von einer entmenschlichenden Rhetorik politischer Entscheidungsträger*innen begleitet wird.

Die Entscheidung für eine Politik der Gewalt und Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen und gegen humane politische Lösungen sollte unser aller Gewissen erschüttern. Stattdessen erleben wir, wie sich die EU-Staats- und Regierungschefs in ihren Forderungen nach inhumanen Maßnahmen überbieten. Diese Entmenschlichung von Schutzsuchenden steht in direktem Widerspruch zu den Grundwerten, die die EU angeblich vertritt.
-Julien Buha Collette, Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen

Seit Jahren fordert Ärzte ohne Grenzen die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Menschen, die Schutz suchen, die Hilfe und Schutz zukommen zu lassen, die sie dringend benötigen. Die Situation hat sich jedoch keineswegs verbessert, sondern es ist vielmehr eine Normalisierung von Gewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen eingetreten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten investieren massiv in schmutzige Deals mit Drittstaaten wie Niger, Tunesien und Libyen, in die Menschen oft zwangsweise rückgeführt werden und in denen sie unmenschlich behandelt werden.

So unterstützen die EU und ihre Mitgliedstaaten die libysche Küstenwache, die routinemäßig Menschen auf dem Meer aufgreift und in Haftanstalten in Libyen bringt. Teams von Ärzte ohne Grenzen hatten von 2016 bis 2023 Zugang zu diesen Haftanstalten. Sie beobachteten und dokumentierten, in welch menschenunwürdigen Bedingungen die Menschen dort leben müssen, unter denen sich zum Beispiel übertragbare Krankheiten leicht ausbreiten und in denen Patient*innen von Schlägen, Menschenhandel, sexualisierten Übergriffen und Folter berichten.

Ähnliche Muster von ausgelagerter Gewalt und der Verweigerung des Zugangs zu grundlegender Gesundheitsversorgung gibt es in Niger, Tunesien oder Serbien. Aber auch innerhalb der EU-Grenzen wird Gewalt gegen Schutzsuchende ausgeübt. So wurde die Praxis wiederholter Pushbacks in Ländern wie Polen, Griechenland, Bulgarien und Ungarn von Teams von Ärzte ohne Grenzen dokumentiert. Mit mehr als 2.000 Kilometern Grenzmauern und -zäunen, Stacheldraht, Überwachungskameras und Drohnen versuchen die EU und ihre Mitgliedsstaaten, Menschen auszusperren und abzuschrecken.

Diese Architektur der Abschreckung führt zu schweren Verletzungen, die von medizinischen Teams von Ärzte ohne Grenzen behandelt werden. Beispiele dafür liefern Berichte von der polnisch-belarussischen und der serbisch-ungarischen Grenze. Häufig haben die Menschen, die in europäischen Ländern Zuflucht suchen, bereits vor ihrer Ankunft in Europa Gewalt erfahren. In Palermo, Italien, gaben von 57 Patient*innen, denen zwischen Januar und August 2023 geholfen wurde, 61 Prozent an, in Libyen gefoltert worden zu sein.

Die EU-Mitgliedstaaten versuchen nicht nur die Einreise in die EU auf dem Landweg zu blockieren. Sie entziehen sich auch zunehmend ihrer Verpflichtung, Menschen in Seenot Hilfe zu leisten. Der Rückzug europäischer Such- und Rettungskapazitäten im Mittelmeer und die Auslagerung von Rettungsaufgaben an Nicht-EU-Küstenwachen haben dazu geführt, dass Schiffsunglücke und vermeidbare Todesfälle im zentralen Mittelmeer fast zum Alltag geworden sind. Das vorherrschende Krisennarrativ, mit dem schutzsuchenden Menschen als Bedrohung dargestellt werden, dient als Vorwand, um Gewalt zu normalisieren.

Die Folgen der europäischen Migrationspolitik führen zu mehr Elend und Verzweiflung. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen ihren Kurs grundlegend ändern und Lösungen finden, die die Sicherheit, den Schutz und das Wohlergehen von Menschen in Not in den Mittelpunkt stellen.