Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der Bundesregierung und der EU vor, seit Monaten bestens über Folter, Vergewaltigung, Gewalt, systematische Erpressung und Zwangsarbeit in libyschen Internierungslagern informiert zu sein. Dennoch unterstützen und finanzieren sie das Zurückbringen von Geretteten aus dem Mittelmeer in diese Internierungslager durch die libysche Küstenwache. Ärzte ohne Grenzen fordert erneut die sofortige Aussetzung der Unterstützung der libyschen Küstenwache und die Beendigung der menschenfeindlichen EU-Politik, aus Libyen fliehende Menschen in die Internierungslager nach Libyen zurückbringen zu lassen.

„Die Bundesregierung kann nicht so tun, als ob die dramatische Situation in Libyen nicht seit langer Zeit bekannt sei“, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Wir haben seit Monaten öffentlich sowie in bilateralen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung über das System von Ausbeutung und Zwangsarbeit gesprochen, das unsere Mitarbeiter in Libyen vorgefunden haben. Unsere Teams retten seit zweieinhalb Jahren im Mittelmeer Menschen auf der Flucht aus Libyen und leisten seit einem Jahr in zahlreichen offiziellen Internierungslagern in Tripolis und in der Region Misrata medizinische Hilfe. Wir haben immer offen über die völlig unhaltbaren Zustände in den libyschen Internierungslagern informiert. Die Unterstützung der libyschen Küstenwache ist nicht alternativlos, wie Sigmar Gabriel sagt – sie ist indiskutabel. Die EU und die Bundesregierung unterstützen durch die Rückführung von Menschen in libysche Internierungslager ein kriminelles System systematischer Ausbeutung und brutaler Misshandlung.“

Die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, hat nach einem Besuch in Internierungslagern in Tripolis im September einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, darunter auch Angela Merkel, geschrieben. Darin heißt es: „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom zu drosseln?“ In einem Video-Statement nach dem Besuch sagte sie: „Jeder – jede Nation und jede Regierung – der unterstützt, dass Menschen nach Libyen zurückgebracht oder in Libyen zurückgehalten werden, ist mitschuldig daran, dass diese Menschen schwere Misshandlungen erleiden müssen.“ Die Internierungslager, in denen Ärzte ohne Grenzen arbeitet, stehen alle unter Kontrolle der von der EU und der Bundesregierung unterstützen Einheitsregierung.

Eine Dokumentation über von Ärzte ohne Grenzen beobachteten Zustände in den libyschen Internierungslagern finden Sie in unserer Broschüre „Orte des Leidens - Einblicke in Libyens Internierungslager“.