Mehr als 300 Organisationen fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
Berlin/Frankfurt, 19. Juni 2024. In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt. Kurz vor deren Treffen fordert das Bündnis den Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen auf, die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen und sich stattdessen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine zukunftsfähige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland stark zu machen.
Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden der Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen während ihrer gemeinsamen Tagung über eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren diskutieren. Das Bundesinnenministerium wird einen Sachstandsbericht zu einem Prüfauftrag vorlegen, der bei Bund-Länder-Beratungen im November 2023 beschlossen wurde.
Die Organisationen warnen vor der Auslagerung von Asylverfahren. Bisherige Versuche zeigen, dass sie zu mehr Leid bei den Betroffenen und Menschenrechtsverletzungen führen, nicht funktionieren und extrem teuer sind. Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht Vielfalt, Offenheit und ein konsequentes Einstehen für die Menschenrechte für alle, so das Bündnis.
„Eine humane europäische und deutsche Migrationspolitik muss den Wert des menschlichen Lebens und das Recht auf Gesundheit und Schutz für alle Menschen hochhalten. Die Auslagerung von Asylverfahren ist damit unvereinbar und muss klar abgelehnt werden. Auslagerungsmodelle sind Scheinlösungen, die nichts zur Bewältigung der akuten humanitären Herausforderungen beitragen, vor denen die Welt derzeit steht.“
― Felix Braunsdorf, Experte für Migration und Flucht bei Ärzte ohne Grenzen
Das Bündnis wurde initiiert von PRO ASYL, dem Paritätischen Gesamtverband, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Amnesty International.