Polen: Ärzte ohne Grenzen fordert Rücknahme der angekündigten Aussetzung des Rechts auf Asyl

Warschau/Berlin, 17. Oktober 2024. Ärzte ohne Grenzen fordert die polnischen Behörden zu einer Rücknahme der geplanten Aussetzung des Rechts auf Asyl auf. Ein solcher Schritt hätte dramatische Folgen für Geflüchtete und Migrant*innen, die in Europa Schutz suchen.

Die Bereitschaft der polnischen Regierung, das Recht auf Asyl weiter einzuschränken und auszusetzen, ist äußerst beunruhigend und birgt die Gefahr, dass es zu mehr unkontrollierten Zurückweisungen und Gewalt gegen Menschen kommt, die die Grenze überqueren“ - Uriel Mazzoli, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Polen.

In den vergangenen Tagen hatte die polnische Regierung eine Strategie zur Reform der Migrationspolitik des Landes angekündigt, die die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung des Rechts auf Asyl in Polen vorsieht. 
Obwohl die vollständigen Einzelheiten des Regierungsplans noch nicht bekannt sind, warnt Ärzte ohne Grenzen davor, dass solche restriktiven Maßnahmen nur zu noch drastischeren Praktiken an der polnisch-belarussischen Grenze führen und bereits gefährdete Menschen noch stärker lebensbedrohlichen Bedingungen aussetzen würden.

„Die neue polnische Regierung hatte die Möglichkeit, das Asyl- und Aufnahmesystem des Landes zu reformieren, hat aber stattdessen nur die bestehende und gefährliche politische Rhetorik vertieft“, betont Mazzoli.

Seit November 2022 haben Teams von Ärzte ohne Grenzen mehr als 400 Menschen behandelt, von denen viele wochenlang in Wäldern gestrandet und an der Grenze gewalttätigen Praktiken ausgesetzt waren. Angesichts der extremen Entbehrungen, die die Menschen im Grenzgebiet erleben, leiden die Patient*innen von Ärzte ohne Grenzen unter einer Vielzahl schwerer Erkrankungen, die von Erschöpfung, Unterkühlung, Dehydrierung, Fußbrand bis hin zu psychischen Problemen reichen.

Im Jahr 2024 haben die Teams auch eine starke Zunahme der Menschen mit Narben von körperlichen Übergriffen, einschließlich Prellungen und Hundebissen, beobachtet. Im Juli 2024 behandelten Teams der Organisation erstmals Verletzungen, die durch den Einsatz von Gummigeschossen verursacht wurden. Darüber hinaus gab die Hälfte der Menschen, die von Mitarbeitenden von Ärzte ohne Grenzen im Jahr 2024 behandelt wurden, an, Opfer von Pushbacks geworden zu sein, einige von ihnen mehrfach.

Aktivitäten von Ärzte ohne Grenzen in Polen:

Nach einem kurzen Einsatz in der polnisch-weißrussischen Grenzregion im Jahr 2021 kehrten die Teams von Ärzte ohne Grenzen im November 2022 in die Region Podlasie nahe der Grenze zu Weißrussland zurück. Seitdem bietet die Organisation in abgelegenen Gebieten eine medizinische Grundversorgung mit mobilen Teams an und organisiert in enger Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen Notfallüberweisungen und Nachsorge. Darüber hinaus unterstützt Ärzte ohne Grenzen seit 2022 das polnische Gesundheitsministerium dabei, an Tuberkulose erkrankte Patient*innen medizinisch und psychosozial zu versorgen.