Seenotrettung 2019: „Entsetzliche Bilanz“

Vertreter aus Zivilgesellschaft drängen auf Lösung für Menschen in Seenot - Evangelische Kirche will ein Schiff schicken

Berlin, 12. September 2019. „Weiterhin ist keine Lösung in Sicht und das Politikversagen hält an.“ Zu dieser Bilanz kamen Vertreterinnen von Rettungs- und Hilfsorganisationen, Kommunen, der Seebrücke-Bewegung und der evangelischen Kirche mit Blick auf die aktuelle Situation in Libyen und auf dem Mittelmeer. Gemeinsam forderten sie die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen in Europa auf, unverzüglich einen europaweiten Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in der EU einzurichten und in Libyen willkürlich inhaftierte Menschen in Sicherheit zu bringen.

Christoph Hey, bislang Projektleiter für Ärzte ohne Grenzen in Libyen, beschrieb als Augenzeuge die Situation in den Internierungslagern als „entsetzlich“. Die Ernährung sei mangelhaft, die hygienischen Bedingungen unerträglich. Die Menschen, darunter Minderjährige, seien „regelrecht zusammengepfercht und können oft tagelang nicht ins Freie“. Ärzte ohne Grenzen fordert die Auflösung aller Internierungslager und ein Ende der EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache, die fliehende Menschen völkerrechtswidrig nach Libyen zurückbringt.

Barbara Held, Einsatzleiterin der Organisation Sea-Eye, stellte aus Sicht der zivilen Seenotrettung klar: „Den fliehenden Menschen aus Libyen bleibt nichts Anderes übrig, als die Flucht über das Mittelmeer anzutreten, um sich in Sicherheit zu bringen. Auf überfüllten Booten geben sie sich in eine extrem gefährliche Situation, aber die Hoffnung, diese Gefahr zu überleben, ist größer als die Aussicht, niemals der Falle der libyschen Internierungslager zu entkommen. Leben retten ist Pflicht! Das heißt: Sowohl aus humanitärer Sicht als auch nach geltendem Seerecht muss Menschen in Seenot ohne Wenn und Aber geholfen werden. Das Geschachere um Menschenleben muss aufhören. Vage Willensbekundungen nützen den Menschen, die jetzt fliehen, nichts. Geflüchtete wochenlang unter unwürdigen Umständen auf Rettungsschiffen gefangen zu halten, ist menschenverachtend. Die Verantwortung liegt nicht nur bei Italien und Malta, sondern bei ganz Europa.”

Tareq Alaows, Vertreter der Bewegung Seebrücke, fordert ein sofortiges Ende der europäischen Abschottungspolitik und einen massiven Einsatz für sichere Fluchtwege: „Alle Menschen müssen das Recht haben, sich frei zu bewegen und auf sicherem und legalem Wege nach Europa zu kommen. Aus Seenot gerettete Menschen müssen alle sofort in einen sicheren Hafen gebracht werden. Allein in Deutschland gibt es mehr als 90 Kommunen, die bereit sind, zusätzliche geflüchtete Menschen aufzunehmen“.

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert macht die große Hilfsbereitschaft von Städten und Kommunen deutlich: „Potsdam ist eine von inzwischen mehr als 90 Kommunen im Netzwerk Städte Sicherer Häfen, die einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten fordern. Wir solidarisieren uns mit der Initiative ‚Seebrücke‘ und bekunden mit Nachdruck unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen. Die gemeinsam mit den erstunterzeichnenden Städten verfasste ‚Potsdamer Erklärung‘ bekräftigt den Willen der aufnahmebereiten Kommunen, dem Sterben an den Grenzen Europas Einhalt zu gebieten und die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden. Es ist ein Zeichen von Humanität, sich zu engagieren.“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, kündigte an, die EKD werde in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein zusätzliches Schiff zur Rettung von Ertrinkenden ins Mittelmeer senden: „Wir wollen ein Schiff schicken. Der Rat der EKD hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, einen Verein zu gründen, in dem Kirchen, Institutionen und Engagierte gemeinsam schnellstmöglich ein weiteres Schiff in den Rettungseinsatz bringen wollen. Kirche und Diakonie tragen im Rahmen ihrer entwicklungspolitischen und humanitären Aktivitäten seit Jahrzehnten dazu bei, dass weltweit jeden Tag Menschen in Not gerettet werden. Solange schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertrinken und staatliches Handeln versagt, werden wir die zivile Seenotrettung nach Kräften unterstützen.“

Zentrale Forderungen aller beteiligten Organisationen sind:

1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen.
2. »Sichere Häfen« ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.
3. Keine Rückführung nach Libyen: Flüchtlinge in Libyen sind dem Risiko systematischer Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache müssen eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.