Ärzte ohne Grenzen setzt Seenotrettung im Mittelmeer fort - Verhaltenskodex für NGOs schränkt Hilfskapazitäten weiter ein

Berlin, 1. August 2017. Ärzte ohne Grenzen wird die Seenotrettung im Mittelmeer fortsetzen. „Wir werden weiter Such- und Rettungseinsätze unter der Koordination der Leitstelle für Seenotrettung in Rom (MRCC) und in Übereinstimmung mit allen relevanten internationalen Gesetzen sowie dem Seerecht durchführen”, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion des internationalen Netzwerkes. Am Montag hatte die Hilfsorganisation das italienische Innenministerium formal darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie den Verhaltenskodex für NGOs auf dem Mittelmeer nicht unterzeichnen wird. Hauptgrund für diese Entscheidung ist, dass der Kodex die ohnehin unzureichenden Hilfskapazitäten weiter einschränkt. Der Entscheidung waren mehrere Gespräche zwischen Ärzte ohne Grenzen und dem Innenministerium vorausgegangen.

„Die europäischen Staaten müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Anstrengungen zur Seenotrettung intensivieren, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden“, fordert Westphal. „Sie müssen einen proaktiven Such- und Rettungsmechanismus einrichten, um Italien zu unterstützen. Italien unternimmt lobenswerte Anstrengungen, Leben im Mittelmeer zu retten, während andere Mitgliedsstaaten sich zu wenig engagieren, darunter auch die deutsche Bundesregierung.“

Mehrere der im Verhaltenskodex verankerten Verpflichtungen würden die derzeit ohnehin unzureichenden Such- und Rettungsaktivitäten weiter einschränken. So sollen Gerettete nicht mehr an andere Schiffe übergeben werden, außer wenn ernsthafte oder akute Gefahr droht. Ein Hin- und Herpendeln aller Rettungsschiffe zwischen der Such- und Rettungszone und den Ausschiffungsorten ist jedoch ineffizient und wird dazu führen, dass weniger Schiffe in der Such- und Rettungszone präsent sind, so dass mehr Menschen ertrinken würden. Die Verpflichtung steht im Widerspruch zur generellen Praxis von Such- und Rettungsaktionen. Schiffe, die an Rettungsaktionen beteiligt waren, müssen schnellstmöglich wieder aus dieser Verpflichtung entlassen werden, wenn nötig auch mittels der Übergabe der Menschen an andere Schiffe. So sehen es die Leitlinien zur Behandlung aus Seenot geretteter Personen vor.

Zudem verpflichtet der Kodex NGOs, Polizeibeamte der Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung der zuständigen nationalen Behörden an Bord zu empfangen. Der Bitte von Ärzte ohne Grenzen, die Polizisten an Bord nicht zu bewaffnen, wurde nicht entsprochen. „In keinem unserer Projekte weltweit dulden wir Waffen“, so Westphal. „Ärzte ohne Grenzen ist eine unabhängige, neutrale und unparteiliche private Hilfsorganisation. Die Präsenz von bewaffneten Personen in einem unserer Projekte gefährdet unsere Neutralität und unsere Arbeit. Sie kann uns selbst zum Ziel eines Angriffs werden lassen.“

Derzeit ist Ärzte ohne Grenzen mit dem Rettungsschiff „Prudence“ und mit der gemeinsam mit SOS Méditerranée betriebenen „Aquarius“ auf dem Mittelmeer aktiv. Seit Beginn der Such- und Rettungsaktivitäten im Jahr 2015 waren Teams von Ärzte ohne Grenzen an der Rettung von mehr als 69.000 Männern, Frauen und Kindern beteiligt. 

Hier beantworten wir allgemeine Fragen zu unseren Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer.

Hier beantworten wir Fragen zum Verhaltenskodex Seenotrettung.