WTO-Sitzung: Deutschland und EU müssen Patentaussetzung auf Covid-19-Arzneien unterstützen

Vor der entscheidenden Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation am Mittwoch und Donnerstag fordert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie die Vertreter der EU auf, die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten während der Covid-19-Pandemie zu ermöglichen. Angesichts weltweit steigender Infektionszahlen müssen die WTO-Mitglieder eine wegweisende Resolution von Indien und Südafrika unterstützen, die Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 schneller weltweit verfügbar machen würde.

„Gerade inmitten einer Pandemie können wir uns ineffiziente Verteilungen und künstlich gedrosselte Produktionskapazitäten nicht leisten“, sagt Marco Alves von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass durch geistige Eigentumsrechte Impfstoffe, Medikamente, Diagnostika, Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte künstlich verknappt werden. Die Bundesregierung muss sich für globale Solidarität einsetzen und sicherstellen, dass alle Menschen weltweit so schnell wie möglich Zugang zu wichtigen Arzneimitteln und Technologien gegen Covid-19 haben, zu Preisen, die alle bezahlen können. Es darf nicht sein, dass reiche Länder den breit unterstützten Vorschlag zum Nachteil der Armen blockieren.“

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsstaaten haben bereits erklärt, für die Resolution stimmen zu wollen. Die Europäische Union hat bislang aber keinerlei Unterstützung signalisiert, genauso wie die USA, Japan, Großbritannien, die Schweiz und andere reiche Staaten, die meist die Interessen ihrer Pharmaindustrien verteidigen. Die Resolution würde WTO-Mitgliedern erlauben, Patente und andere geistige Eigentumsrechte, die die Produktion von medizinischen Gütern behindern, für die Dauer der Covid-19-Pandemie auszusetzen.

„Wirtschaftliche Monopole zu verteidigen, ist das Gegenteil der immer wieder erklärten Absicht, Covid-19-Impfstoffe und Medikamente als globales öffentliches Gut zu behandeln“, sagt Yuan Qiong Hu von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. „In dieser außergewöhnlichen Zeit sollten die Regierungen im Interesse aller Menschen weltweit kooperieren."

Selbst inmitten einer globalen Pandemie halten Pharmaunternehmen an ihrem Business-as-usual-Ansatz der Profitmaximierung fest. In den vergangenen Monaten gab es mehrere Beispiele dafür, wie geistige Eigentumsrechte die Herstellung von Diagnostika, medizinischen Gerätschaften, Medikamenten und Impfstoffen behindert haben. So hatte Südafrika beispielsweise Schwierigkeiten, Zugang zu den wichtigsten chemischen Reagenzien für Covid-19-Tests zu erhalten, da die Gerätschaften und Reagenzien urheberrechtlich geschützt sind. In Italien drohten Patentinhaber den Herstellern von mit 3D-Druckern produzierten Ventilen für Beatmungsgeräte mit Patentverletzungsklagen.

Die Pharmaindustrie behauptet immer wieder fälschlicherweise, dass erst geistige Eigentumsrechte den Durchbruch für Covid-19-Impfstoffe und –Medikamente gebracht haben. Tatsächlich sind aber Milliarden US-Dollar an Steuergeldern und private Spenden die Haupttreiber der beispiellosen Forschungsanstrengungen zu Covid-19. Auch haben Regierungen, Mediziner des öffentlichen Gesundheitswesens, Covid-19-Überlebende und die breite Öffentlichkeit enorm zu klinischen Studien und anderen Forschungsprojekten für Medikamente und Impfstoffe beigetragen. Dennoch wollen viele Pharmaunternehmen die mit Hilfe von öffentlichen Forschungseinrichtungen und öffentlichen Geldern erzielten Ergebnisse monopolisieren und exklusiv kommerziell verwerten.