Trotz Versprechungen: EU schaut weiterhin zu, wie Geflüchtete in Internierungslager zurückgebracht werden

Auf dem EU-Afrika-Gipfel am 29. und 30. November in Abidjan/Elfenbeinküste haben die EU-Staats- und Regierungschefs verschiedene Maßnahmen gegen die Versklavung von Flüchtlingen und Migranten in Libyen versprochen. In der Realität lässt die EU jedoch weiterhin durch die von ihr finanzierte und unterstützte libysche Küstenwache Menschen in Internierungslager zurückbringen, in denen sie gefoltert, misshandelt und ausgebeutet werden. NGO-Schiffe müssen oft stundenlang warten, bis die libysche Küstenwache ankommt, und werden zur Untätigkeit gezwungen.

Dazu erklärt Annemarie Loof, die Leiterin der Projektabteilung in Amsterdam, die die medizinische Nothilfe in Internierungslagern in Tripolis und auf dem Rettungsschiff „Aquarius“ organisiert:

„Einfache oder schnelle Lösungen für die in Libyen festsitzenden Flüchtlinge und Migranten gibt es nicht. Aber ich begrüße jede Maßnahme, die zur Linderung der alarmierenden Ausbeutung und Gewalt gegen die in Libyen gestrandeten Flüchtlinge und Migranten beiträgt. Europa kann jedoch nicht Empörung über die Verbrechen an Flüchtlingen und Migranten in Libyen äußern und zugleich eine Politik betreiben, die dafür sorgt, dass die Menschen in eben dieses Land zurückgezwungen und dort festgesetzt werden. Mit europäischer Unterstützung fangen Gruppen, die sich als libysche Küstenwache ausgeben, Boote mit Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten in internationalen Gewässern ab und bringen sie nach Libyen zurück, häufig beobachtet von EU-Marineeinheiten.

Libyen ist das neueste und extremste Beispiel der EU-Flüchtlingspolitik

Erst in der vergangenen Woche, am 24. November 2017, haben die Teams auf dem von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiff Aquarius untätig beobachten müssen, wie die libysche Küstenwache drei Schlauchboote in internationalen Gewässern aufgehalten hat. Die libysche Küstenwache brachte die Männer, Frauen und Kinder zurück nach Libyen, während ein EU-Flugzeug über der Szenerie kreiste. Schon am 31. Oktober hat die Seenotrettungsleitstelle in Rom das Team auf der Aquarius angewiesen, zuzuschauen, wie 200 bis 300 Flüchtlinge und Migranten durch die libysche Küstenwache aufgehalten und nach Libyen zurückgebracht wurden. Die Einheiten eines EU-Marinehubschraubers und eines EU-Militärschiffs schauten ebenfalls untätig zu.

Libyen ist das neueste und extremste Beispiel einer EU-Flüchtlingspolitik, deren Priorität es ist, Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten, so dass niemand sie mehr sieht. Niemand sollte in Libyen festgehalten werden, niemand sollte nach Libyen zurückgezwungen werden.“