Gaza: Blockade von humanitärer Hilfe darf kein Druckmittel im Krieg sein

Jerusalem/Berlin, 12. März 2025. Ärzte ohne Grenzen verurteilt die von der israelischen Regierung verhängte Blockade des Gazastreifens aufs Schärfste. Sie schneidet die palästinensische Bevölkerung von wichtigen Hilfsgütern ab. Die zusätzliche Abschaltung des Stroms wird die öffentliche Wasserversorgung und die Gesundheit der Menschen schwer beeinträchtigen. Die israelischen Behörden instrumentalisieren humanitäre Not als Druckmittel in Verhandlungen über eine Ausweitung des Waffenstillstandes.

Die israelischen Behörden nutzen erneut den Einsatz von Hilfe als Verhandlungsinstrument. Humanitäre Hilfe darf niemals als Druckmittel im Krieg verwendet werden. Die Blockade sämtlicher Lieferungen verursacht schweres Leid und hat tödliche Folgen für die Zivilbevölkerung.

-Myriam Laaroussi, Notfallkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen

In dem Moment, wo ein Waffenstillstand eigentlich die Ausweitung der humanitären Hilfe ermöglichen soll, haben die israelischen Behörden die Einfuhr sämtlicher Hilfsgüter abrupt gestoppt. Die letzte Lieferung von Ärzte ohne Grenzen, die es nach Gaza schaffte, bestand am 27. Februar aus drei Lastwagen, hauptsächlich mit medizinischem Equipment. Weitere Lieferungen waren geplant, weil die Teams der Organisation vorhatten, ihre Aktivitäten insbesondere im Norden des Gazastreifens auszuweiten. Die Menschen dort waren seit Monaten von der Versorgung mit lebensnotwenigen Hilfsgütern abgeschnitten.  

Weil die israelischen Behörden auch die Stromversorgung eingestellt haben, musste die Hauptentsalzungsanlage zur Trinkwasseraufbereitung in Chan Junis im Süden auf Treibstoffbetrieb umstellen. Die Produktionsmenge der Anlage fiel von 17 Millionen auf 2,5 Millionen Liter pro Tag – mit Auswirkungen auf die öffentliche Wasserversorgung. 

„Gaza hat nun keinen Zugang mehr zu Treibstoff,” sagt Laaroussi. „Uns sind die Hände gebunden. Ohne Nachschub wird es noch schwieriger, den Menschen in Gaza zu helfen, vor allem wenn unsere Bestände aufgebraucht sind. Ein Waffenstillstand ohne eine Ausweitung der humanitären Hilfe ist ein Widerspruch in sich.” 

Seit Kriegsbeginn sind Hunderttausende Menschen in Gaza ohne Strom und Nahrung. Die katastrophale humanitäre Lage wurde durch 15 Monate dauernde Bombardierungen, Vertreibungen und Krankheitsausbrüche weiter verschärft. Doch auch nach Beginn des Waffenstillstands sind die Einfuhr-Anforderungen der israelischen Behörden für humanitäre Hilfe restriktiv geblieben: Sogenannte „doppelnutzbare“ Güter wie Skalpelle, Scheren, Entsalzungsanlagen und Generatoren werden häufig abgelehnt. Und selbst wenn sie genehmigt werden, dauert der Prozess lange und bleibt ein komplexes bürokratisches Hindernis. 
 
„Wie alle humanitären Organisationen ist auch Ärzte ohne Grenzen gezwungen, sich den Bedingungen anzupassen, die die israelischen Behörden auferlegen”, sagt Laaroussi.  

Die israelischen Behörden müssen sich an das humanitäre Völkerrecht halten; Israel muss seine Verantwortung als Besatzungsmacht wahrnehmen und die Blockade des Gazastreifens beenden. Ärzte ohne Grenzen fordert auch Israels Verbündete – einschließlich der Vereinigten Staaten – auf, solchen Maßnahmen entschieden entgegenzutreten.