Offener Brief an Seehofer/Barley: NGO-Bündnis fordert sichere Häfen zur Seenotrettung und ein Ende des Zurückbringens von Menschen nach Libyen

Berlin, 1. Februar 2019. Ein breites Bündnis europäischer Nichtregierungsorganisationen fordert in einem Offenen Brief an die EU-Innen- und Justizminister eine zügige Hilfe für Menschen, die über das Mittelmeer fliehen. Gerettete müssten umgehend an Land gelassen werden und dürften auf keinen Fall ins Konfliktgebiet nach Libyen zurückgebracht werden. Der Brief, den unter anderem Oxfam, SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen unterzeichnet haben, wurde vor dem EU-Treffen „Justiz und Inneres“ am 7. Februar in Bukarest auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Katarina Barley versandt.

„Die EU-Staaten inklusive Deutschlands sind maßgeblich mitschuldig am Leid Tausender willkürlich eingesperrter Menschen in den Internierungslagern in Libyen. Sie unterlassen es, selbst Hilfe im Mittelmeer zu leisten, behindern die zivilen Rettungsschiffe und lassen Menschen in ein Land zurückbringen, wo sie einem Kreislauf aus Gewalt, Folter und Ausbeutung ausgesetzt sind“, sagt Philipp Frisch von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Unsere Teams in Libyen sehen täglich, wie dramatisch die Situation der zurückgebrachten Menschen ist. Wiederholt sind sie ins Kreuzfeuer von Kämpfen geraten. Immer wieder sind in einigen Regionen Patienten spurlos verschwunden, die in der Vorwoche noch von unseren Ärzten und Ärztinnen behandelt worden waren. Die Menschen leben oft zusammengepfercht in Lagerhallen oder überfüllten Zellen, ohne Sonnenlicht, unter entsetzlichen hygienischen Bedingungen. Keine internationale Organisation hat vollständigen Zugang zu diesen Menschen. Das gilt auch für Ärzte ohne Grenzen. Dennoch hat die EU-finanzierte libysche Küstenwache allein im vergangenen Jahr mehr als 15.000 Menschen völkerrechtswidrig aus internationalen Gewässern dorthin gebracht. Es ist schockierend, dass die EU bis heute sämtliche UN-Berichte über extreme Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten in Libyen ignoriert. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die Kooperation mit der libyschen Küstenwache und ihre Finanzierung zu beenden.“

Den Offenen Brief an Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer finden Sie hier.