Israels UNRWA-Verbot wird humanitäre Katastrophe der Palästinenser*innen verschärfen

Das vom israelischen Parlament, der Knesset, beschlossene Verbot des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wird die Überlebenschancen der Menschen im Gazastreifen weiter verschlechtern und die Gemeinden im Westjordanland schwer treffen.

Ärzte ohne Grenzen verurteilt das am 28. Oktober verabschiedete Gesetz, das lebenswichtige humanitäre Hilfe in unmenschlicher Weise unterbindet.  

Das UNRWA ist eine Lebensader für die Palästinenser*innen. Sollte das Verbot der UNRWA-Aktivitäten umgesetzt werden, hätte dies katastrophale Auswirkungen auf die ernste humanitäre Lage der Palästinenser*innen im Gazastreifen und im Westjordanland, jetzt und für die kommenden Generationen. Wir verurteilen diese Entscheidung aufs Schärfste, die den Höhepunkt einer langjährigen Kampagne gegen die Organisation darstellt.

-Christopher Lockyear, Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen

Die neue Gesetzgebung wird es dem UNRWA fast unmöglich machen, im Gazastreifen oder im Westjordanland zu arbeiten. Die Koordinierung mit den israelischen Behörden wird behindert und Einreisegenehmigungen für die besetzten Gebiete werden verweigert, was die Lieferung von UNRWA-Hilfe in den Gazastreifen und innerhalb des Gazastreifens blockiert. Das UNRWA ist fast für die gesamte Verteilung der UN-Hilfe in dem Gebiet zuständig.

Das UNRWA ist der größte Gesundheitsdienstleister im Gazastreifen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist auf das UN-Hilfswerk angewiesen, wenn es um grundlegende medizinische Versorgung geht – darunter die Behandlung chronischer Krankheiten, Gesundheitsleistungen für Mütter und Kinder sowie Impfungen.

Durch das Aus ihrer Tätigkeit droht eine riesige Versorgungslücke in einem bereits weitgehend zerstörten Gesundheitssystem in Gaza, welche direkt und indirekt das Leben der Palästinenser*innen gefährdet. Ohne dringende Maßnahmen könnten noch mehr Menschen im Gazastreifen an vermeidbaren Krankheiten und vertreibungsbedingten Problemen sterben.

Die Auswirkungen des UNRWA-Verbots werden über den Gazastreifen hinausgehen. Wichtige Dienste wie die Verwaltung von Geflüchtetencamps sowie das Gesundheits- und Bildungswesen und Sozialprogramme im gesamten Westjordanland sind durch dieses Gesetz ebenfalls gefährdet. 

Es stellt einen schwerwiegenden Präzedenzfall für andere Konflikte dar, in denen Regierungen versuchen könnten, eine möglicherweise unbequeme Präsenz der Vereinten Nationen zu beseitigen.

Seit Monaten warnen internationale Entscheidungsträger*innen und Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, vor dem katastrophalen Auswirkungen der nun verabschiedeten Gesetzesentwürfe. Dennoch hat Israel beschlossen, Maßnahmen voranzutreiben, die lebenswichtige Hilfe untergraben, das Leben von Palästinenser*innen gefährden und die kollektive Bestrafung, der sie ausgesetzt sind, verschärfen werden.