Syrien: Grenzresolution für Hilfsgüter muss erneuert werden

Amman/Berlin, 8. August 2023. Der UN-Sicherheitsrat hat immer noch keine Lösung für die Erneuerung der Resolution für grenzüberschreitende Hilfslieferungen in den Nordwesten Syriens gefunden. Aus Sicht der internationalen Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen sollten sich die Mitgliedsländer des Rates mit größter Dringlichkeit für einen unparteiischen und nachhaltigen humanitären Zugang einsetzen. Die Menschen im Nordwesten Syriens sich selbst zu überlassen, wäre unverzeihlich. 

„Die Resolution ist vor einem Monat ausgelaufen und eine Lösung ist nicht in Sicht”, sagt Sebastien Gay, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Syrien. „Das ist sehr bedauerlich. Humanitäre Hilfe wird als Instrument in einem politischen Streit benutzt, und die notleidenden Menschen im Nordwesten Syriens zahlen den Preis für dieses Versagen. Diese Menschen leiden seit zwölf Jahren und leben unter Bedingungen, die keinem Menschen zugemutet werden sollten.“  

Die grenzüberschreitende Resolution ermöglichte es den UN-Organisationen und ihren internationalen und nationalen Partnern jahrelang, unparteiische humanitäre Hilfe über den Grenzübergang Bab al-Hawa in den Nordwesten Syriens zu bringen, ohne dass sie mit den syrischen und türkischen Behörden verhandeln mussten. In diesem Teil Syriens leben mehr als vier Millionen Menschen, die seit Jahren unter dem gewaltsamen Konflikt leiden. 2,9 Millionen von ihnen sind Vertriebene aus anderen Teilen des Landes mit eingeschränktem Zugang zu Unterkünften, sauberem Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. Das verheerende Erdbeben vom 6. Februar 2023 hat die ohnehin schwierige humanitäre Lage weiter verschärft und den Bedarf an medizinischer und humanitärer Hilfe erhöht.  

Aus Sicht von Ärzte ohne Grenzen würde die Nichtverlängerung der Resolution die Isolation des Nordwestens Syriens weiter verstärken und Hilfsorganisationen vor zusätzliche Herausforderungen stellen. Darüber hinaus würde die Hilfsbereitschaft internationaler und nationaler Organisationen beeinträchtigt und humanitäre Aktivitäten sowie längerfristige und nachhaltige Projekte behindert werden, da die Finanzierung an diesen Mechanismus gebunden ist. 

„Ärzte ohne Grenzen hat eine etablierte Präsenz im Nordwesten Syriens und wird Wege finden, die Hilfe und den Umfang der Unterstützung aufrechtzuerhalten“, sagt Gay. „Aber wir sind äußerst besorgt über die Folgen dieser Situation für den Zugang zu lebensrettender Hilfe für die Bevölkerung insgesamt, da viele andere Organisationen und Einrichtungen nicht die gleichen Möglichkeiten haben und von der Beendigung der grenzüberschreitenden Lösung stärker betroffen sein könnten als wir“, sagt Gay. „Die Bedürfnisse von mehr als vier Millionen Menschen wurden übersehen, da politische Verhandlungen Vorrang hatten.“