Belarus/Polen: „Es gibt hier nicht mal einen Ort, an dem ich alleine weinen kann.“
Ich war im Dezember 2021 drei Wochen lang an der litauisch-belarussischen Grenze im Einsatz. Was ich dort erlebt habe, macht wütend: An der EU-Grenze zu Belarus hat die Gewalt gegen Schutzsuchende System – und die EU macht aktiv mit.
An den Rändern Europas steht dieser Tage nicht nur das Recht auf Asyl, sondern auch das europäische Wertefundament zur Disposition. Seit Juni 2021 versuchten Tausende von schutzsuchenden Menschen über Belarus in die EU zu gelangen. Anstatt diesen Menschen ihr Recht auf die individuelle Prüfung ihres Asylgesuches zu gewähren, gehen die beiden an Belarus angrenzenden EU-Länder Polen und Litauen mit Mauern und Stacheldrahtzäunen gegen Geflüchtete und Migrant*innen vor. Die Menschen sollen unter allen Umständen daran gehindert werden, europäischen Boden zu erreichen.
Eine traurige Bilanz
Zusätzlich wurde die gesamte Grenzregion zu Belarus für Menschenrechtsgruppen, Journalist*innen und sogar humanitäre Organisationen wie MSF abgeriegelt. Nach dreimonatiger Blockade hat sich unser medizinisches Nothilfeteam aus der Region zurückgezogen: Die polnischen Behörden hatten uns wiederholt den Zugang untersagt.
Menschen(rechte) in Gefahr
In den letzten Monaten haben unsere Teams zahllose Berichte aus erster Hand von Menschen gehört, die auf allen drei Seiten der Grenze von Sicherheitskräften misshandelt wurden: Mit Stromschlägen traktiert und in vielen Fällen mit brutaler Gewalt zurück nach Belarus geprügelt.
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist der Kern des internationalen Flüchtlingsschutzes. Sie garantiert das Recht auf die individuelle Prüfung eines Asylgesuches und verbietet die Zurückweisung in Länder, in denen schwere Menschenrechtsverbrechen drohen.
Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft
Auch die EU-Staaten sind rechtlich daran gebunden. An den europäischen Außengrenzen wurde die Konvention jedoch im Handumdrehen außer Kraft gesetzt: Litauen und Polen schafften vergangenen Sommer im Schnellverfahren eine rechtliche Grundlage für die systematische Zurückweisung Zehntausender schutzsuchender Menschen.
Diejenigen, die es doch auf europäischen Boden geschafft haben, werden teilweise seit mehr als sechs Monaten willkürlich festgehalten: 4.200 Menschen – darunter ganze Familien – sitzen in provisorischen Haftzentren in Litauen fest. Dort wird die Kommunikation eingeschränkt, Familien werden getrennt, medizinische Versorgung sowie warmes Wasser werden willentlich vorenthalten. Gleichzeitig wurden Abschiebungen ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren beschleunigt.
Medizinische Hilfe willentlich vorenthalten
Unsere Teams vor Ort beobachten, was der andauernde Freiheitsentzug für die psychischen Gesundheit der Menschen bedeutet: akuter psychischer Stress, Depressionen, selbstverletzendes Verhalten bis hin zu Selbstmordabsichten.