TRIPS-Waiver-Entscheidung: Kein Grund zum Feiern

Zwei Jahre haben die Welthandelsorganisation (WTO)-Mitgliedsstaaten verhandelt: es ging um nichts Geringeres als den weltweit Zugang zu Covid-19-Medizinprodukten. Denn man war sich einig, ein globales Problem kann nur global gelöst werden. Das Ergebnis der Verhandlungen wird jetzt allgemein als Erfolg gefeiert - vollkommen zu Unrecht. Denn der Beschluss zum TRIPS-Abkommen von vergangenem Freitag hat mitnichten die Wirkung, die er hätte haben können und sollen. Eine Bankrotterklärung der Regierungen des Globalen Nordens und ein gefährliches Exempel für zukünftige Pandemien. 

Krisen bergen immer auch Potenzial zur Entwicklung  

So laut und vielversprechend die Solidaritätsbekundungen zu Beginn der Pandemie auch waren, als es dann daran ging, Initiativen wie COVAX oder den TRIPS-Waiver-Antrag umzusetzen, waren es die Länder des Globalen Nordens, die blockiert und verhindert haben. Kollektiv haben wir aus der HIV/Aids-Epidemie anscheinend wirklich nichts gelernt.  

Die Chance, Globale Gesundheit ernst zu nehmen und für Nachhaltigkeit zu sorgen, wurde kläglich verpasst. Ein von wenigen großen Pharmakonzernen im Globalen Norden abhängiges globales Gesundheitssystem ist den Herausforderungen, vor denen wir seit zwei Jahren stehen und wieder stehen werden, nicht gewachsen.  Vielmehr überlassen unsere Entscheidungsträger*innen den Schritt in die Zukunft wieder einmal zukünftigen Generationen. 

Der Beschluss, der alles eher schlimmer macht 

Der Antrag, den Südafrika und Indien im Oktober 2020 bei der WTO eingereicht haben, hätte in Kombination mit einem schnellen Technologietransfer und dem Ausbau der Produktionskapazitäten, viele Leben retten können. 

Stattdessen verfehlt die nun gefällte Entscheidung das eigentliche Ziel des TRIPS-Waiver-Antrags so weit, dass man nicht mehr von einer wirksamen Maßnahme zur Pandemiebekämpfungen sprechen kann. Die Hauptkritikpunkte sind: 

1. Ineffektives Instrument statt umfassender Lösung  
   Beschlossen wurde keine Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten für die Dauer der Pandemie. Vielmehr wurde ein schon existierendes Instrument zur Produktionsausweitung für den Fall der Pandemie präzisiert: Zwangslizenzen [1]. Zwangslizenzen müssen aber pro Produkt und Land jeweils einzeln verhandelt werden – ein denkbar langwieriger Prozess mit jeweils offenem Ende, der schnelles Agieren unmöglich macht. Also: ungeeignet für eine Pandemie.   

2. Nur Impfstoffe statt alle für Covid-19-relevanten Medizinprodukte 
   Nur die Lizenzen für Covid-19-Impfstoffe können angewandt werden. Mindestens genauso wichtig für die Pandemiebekämpfung sind aber z.B. Covid-19-Tests und –Medikamente. Insbesondere Länder mit niedriger Impfquote sind darauf angewiesen. Und zwar jetzt – und nicht erst in sechs Monaten, wenn der Punkt wieder auf die Agenda gesetzt werden soll. 

3. Keine Produktion für existierende Hersteller des Globalen Südens 
   Länder des Globalen Süden, die jetzt schon über nationale Produktionskapazitäten verfügen, sollen von der Möglichkeit der Zwangslizenzverhandlung nicht Gebrauch machen. Die Entscheidung hat fünf Jahre Gültigkeit. Die berechtigten Länder können also jetzt in neue Produktionskapazitäten investieren, müssen aber in fünf Jahren die Produktion stoppen, da die Gültigkeit der Ausnahme verfällt. 

Macht strebt immer danach sich selbst zu erhalten

Dieser Beschluss hilft also nicht dabei die Pandemie einzudämmen. Darüber hinaus bindet er mit den aktuellen Herstellen im Globalen Süden ausgerechnet denen die Hände, die jetzt dazu beitragen könnten, dass mehr Menschen schneller und kostengünstiger Zugang zu Covid-19-Produkten erhalten.  

Dieser Beschluss wird nicht maßgeblich, wenn überhaupt, zu gerechterer Verteilung und Zugang zu Impfstoffen beitragen. Zumal auch nur Impfstoffe produziert werden könnten - sofern die Zwangslizenzverhandlungen positiv verlaufen – aktuell aber insbesondere Medikamente dringend benötigt werden.  

Dieser Beschluss zementiert die Fehler im System und das System selbst. Das ist insbesondere im Hinblick auf kommende Pandemien gefährlich.  

Wo bleibt das Rückgrat?   

Das Ergebnis und insbesondere die Rolle der Deutschen Bundesregierung darin macht mich wütend. Einer Regierung, die sich auf globaler Bühne als “Global Health Champion” stilisiert, steht eine derart verhaltene Haltung im Moment der Krise schlecht zu Gesicht: Statt sich pragmatisch und mutig an die Seite der über 100 Länder zu stellen, die mit dem TRIPS-Waiver einen konkreten Vorschlag zur schnellen und globalen Eindämmung der Pandemie unterstütz haben, hat Deutschland die Verhandlungen blockiert, verschleppt und negativ beeinflusst. 

Seit Jahrzehnten beobachten wir, wie Patient*innen oft nicht angemessen behandelt werden können, weil entweder moderne und wirksame Medikamente fehlen, wie im Bereich der Tuberkulose und der Schlangenbisse, oder die hohen Preise Präparate unbezahlbar machen, wie im Bereich neuer HIV und Hepatitis Medikamente. Denn das medizinische Forschungssystem orientiert sich eben nicht an den Gesundheitsbedarfen, sondern an Profitmöglichkeiten. Dieser Systemfehler fällt uns gerade auch in Pandemien auf die Füße.  

Wer sich bisher gefragt hat, wieso wir uns bei Ärzte ohne Grenzen mit internationalem Handelsrecht wie dem TRIPS-Ankommen auseinandersetzten, erkennt jetzt vielleicht: Weil wir es müssen. Von sich aus werden die Regierungen des Globalen Nordens kein nachhaltiges globales Gesundheitssystem schaffen und z.B. Bedingungen an öffentliche Forschungsgelder knüpfen. 

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[1] Zwangslizenzen sind in den TRIPS-Flexibilitäten verankert und generell ein wichtiger Mechanismus, der es Regierungen erlaubt, andere Hersteller mit Generikaproduktion eines Gesundheitsprodukts zu beauftragen, auch wenn dieses durch geistige Eigentumsrechte geschützt ist. Zum Beispiel im Fall eines nationalen Gesundheitsnotstand.