Wir brauchen Taten, Worte reichen schon lange nicht mehr aus

Politiker*innen, hört zu! 

Über genau diese Geschichten müssten wir dringend sprechen - insbesondere mit den Entscheidungsträger*innen im politischen Berlin: Wir müssen sie daran erinnern, dass sie sich einsetzen und die humanitären Zustände in den riesigen Camps für Geflüchtete verbessern wollten, in Bangladesch, in Jordanien, Libanon und Irak, in Äthiopien, Südsudan oder der Demokratischen Republik Kongo, in Niger, Chad und Nigeria, in ganz Lateinamerika. 

Europa wendet sich ab 

Aber dazu kommt es kaum - schlicht deshalb, weil der politische Fokus der Bundesregierung in Sachen Flucht und Migration seit Jahren auf Abschottung und Externalisierung liegt - wie der anderer europäischer Regierungen auch. Direkte Folge: Die Verelendung genau der Menschen, die unseres Schutzes in besonderem Maße bedürfen. Das alles geschieht auf europäischem Boden und entlang der EU-Außengrenzen! 

Seit Jahren prangern meine Kolleg*innen und ich die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln an. Die Lager auf Lesbos und Samos habe ich selbst besucht und konnte mit eigenen Augen sehen:

Die europäische Gemeinschaft behandelt schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder an ihren Außengrenzen schlecht.

Insbesondere die Lage allein reisender Frauen, LGBTQI*-Personen und Überlebender von Folter und sexualisierter Gewalt macht mich fassungslos.

Öffentlicher Einsatz der aktuellen deutschen Bundesregierung 

Dabei hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas öffentlich und auf internationaler Ebene stark für die Unterstützung von Überlebenden von sexualisierter Gewalt eingesetzt – so wurde von Deutschland im Rahmen der nicht-ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2019/2020 eine Resolution eingebracht.  

Diese ruft dazu auf, Überlebende vollumfassend zu schützen und ihre Rechte ins Zentrum von Maßnahmen, Projekten und politischem Handeln zu rücken. Das war ein wichtiges Signal, auch wenn der finale Text auf politischen Druck der USA sehr abgeschwächt wurde.

Die Lage auf den griechischen Inseln – sexualisierte Gewalt allgegenwärtig  

Ein solches öffentliche Engagement für Überlebende von sexualisierter Gewalt ist wichtig und begrüßenswert. Auch wir als Organisation setzen uns kontinuierlich für eine vollumfassende Versorgung von Überlebenden weltweit ein. Nur passt dieser öffentliche Einsatz so gar nicht zu dem, was sich an unseren europäischen Außengrenzen abspielt. 

Seit 2019 haben unsere Kolleg*innen auf Samos, Lesbos und Chios insgesamt 325 Überlebende von sexualisierter Gewalt behandelt. Darunter waren allein reisende Frauen, LGBTQI*-Personen, unbegleitete Minderjährige sowie Menschen mit Behinderungen. Diese Zahl bildet dabei wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges ab.  

Die Überlebenden berichten, dass sie entweder auf den Fluchtrouten, in ihren Heimatländern, aber auch oftmals in den Hotspot-Lagern auf europäischem Boden diese Gewalterfahrungen durchlebt haben. Teilweise sogar mehr als einmal. 

Unzureichende Schutzmaßnahmen  

Welche Unterstützung bekommen die Überlebenden auf den griechischen Inseln und welche Schutzmaßnahmen gibt es? Was wird getan, damit die von der Bundesregierung so oft geforderte vollumfassende Unterstützung bei den Betroffen ankommt? Wie werden Traumata und Vulnerabilitäten in den Asylverfahren berücksichtigt? 

Die Antworten sind unbefriedigend: Sicherheits- und Schutzmaßnahmen sind in Camps wie Vathy auf Samos kaum vorhanden. Insbesondere Toiletten und Duschen bergen aufgrund der weiten Entfernung und der schlechten Beleuchtung Risiken.  

Das hat fatale Folgen: Alleinreisende Frauen trinken nachmittags nichts mehr, um nachts nicht die Toilette aufsuchen zu müssen. Die wenigen Überlebenden, die sich trauen, Vorfälle bei den lokalen Behörden anzuzeigen, erfahren nur wenig Unterstützung. Stattdessen werden sie an genau die gleichen unsicheren Orte zurückgeschickt, an denen sich die Übergriffe ereignet haben. Diese Reaktion der Sicherheitsbehörden führt oftmals sogar zur Retraumatisierung.  

Manche Ohren bleiben taub 

Unsere Teams sind in vielerlei Hinsicht machtlos. Wir können nur ambulant behandeln und wissen, dass am Ende einer Therapiesitzung die Person zurück ins Lager muss.  

Wieder und wieder bitten wir die örtlichen Behörden: Ergreift Schutzmaßnahmen, bringt Überlebende in sichere Unterkünfte auf das griechische Festland, in denen sie auch bleiben können.  

Aber die sicheren und angemessenen Unterkünfte für vulnerable Gruppen waren schon immer knapp. Die zivilgesellschaftlich organisierten Unterkünfte wie zum Beispiel das PIKBA-Camp auf Lesbos wurden genauso geschlossen wie die größeren UN-Programme, das frühere Camp Kara Tepe oder das ESTIA-Schutzprogramm.

Wegschauen statt Lösungen suchen 

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Die Situation auf den griechischen Inseln ist gerade auch für Kinder und Jugendliche unerträglich. Ihre psychische Belastung ist so hoch, dass viele Selbstmordgedanken haben oder gar versuchen, sich das Leben zu nehmen.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen zukünftig schutzsuchenden Menschen in quasi geschlossene Lager gesperrt werden. Hauptmerkmal: Weit weg von der lokalen Bevölkerung. Asylverfahren sollen beschleunigt werden, ohne allerdings Rechtsbeistand zu gewährleisten. Die unmittelbare Folge: Unsere Patient*innen werden reihenweise durch die Lücken im System fallen. 

Sie sind traumatisiert und ohne Rechtsbeistand schlichtweg chancenlos, um in dem behördlichen Wirrwarr zurechtzukommen. Das alles in Lagern, zu denen Nichtregierungsorganisationen zukünftig noch weniger Zugang haben werden. Somit wird wahrscheinlich auch der letzte Beistand verhindert. 

Werdet Eurer Verantwortung endlich gerecht! 

Man könnte meinen, dass eine Bundesregierung, die sich öffentlich stark für die Rechte von Überlebenden von sexualisierter Gewalt einsetzt, diese insbesondere auf europäischem Boden schützen möchte. Das Bild, welches sich entlang der EU-Außengrenzen abzeichnet, ist aber ein völlig anderes und lässt die Reden von Schutz und Sicherheit hohl klingen.  

Resolutionen, öffentliche Reden und Interviews bringen alle nichts, wenn die geforderten Ziele nicht umgesetzt werden. Die neue deutsche Bundesregierung sollte es sich daher zur Aufgabe machen, ihre Verantwortung für Überlebende von sexualisierter Gewalt an den europäischen Außengrenzen anzuerkennen und diese gezielt zu unterstützen.  

An Taten messen! 

Dies ist nur durch ein Umdenken in der Migrationspolitik möglich, die insbesondere vulnerable Gruppen ins Zentrum rückt. Vor diesem Hintergrund fordern wir die neue deutsche Bundesregierung auf, die Einhaltung der rechtlichen Mindeststandards zu gewährleisten und sich bei der griechischen Regierung für eine schnelle und umfassende Verbesserung der Standards einzusetzen! 

Konkret fordern wir: Medizinische und psychosoziale Versorgung, humanitäre Mindeststandards bei der Unterbringung, Zugang zu ausreichend sauberem Trinkwasser, funktionsfähige Latrinen und Duschen sowie wirksamen Schutz für Überlebende von Folter oder sexualisierter Gewalt. 

Die neue Bundesregierung werden wir daran messen, wie sie Menschen tatsächlich behandelt und nicht nur daran, was sie öffentlich fordert – wir brauchen Taten, Worte reichen schon lange nicht mehr aus.